3 Prozent-Sperrklausel gekippt

Heu­te am Mitt­woch hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die 3 Pro­zent-Sperr­klau­sel für die Euro­pa­wahl für ver­fas­sungs­wid­rig und damit unzu­läs­sig erklärt.

Bernd Lan­ge, nie­der­säch­si­scher SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter, zeigt sich ent­täuscht: „Die Abschaf­fung einer Sperr­klau­sel bedeu­tet eine zuneh­men­de Zer­split­te­rung des Euro­päi­schen Par­la­ments. Denn durch eine stei­gen­de Anzahl frak­ti­ons­lo­ser Abge­ord­ne­ter kön­nen auf Dau­er nur noch die bei­den gro­ßen Frak­tio­nen mit­ein­an­der eine Mehr­heit bil­den.”

In fast kei­nem ande­ren Land kommt eine Par­tei ins Par­la­ment, die weni­ger als drei Pro­zent der Stim­men der Wäh­ler­in­nern und Wäh­ler auf sich ver­ei­nen kann. Deutsch­land gehört jetzt zu einer Min­der­heit in Euro­pa. Der Ein­fluss auf wich­ti­ge Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wird geschwächt”, so Mat­thi­as Groo­te, MdEP.
„Durch die Ent­schei­dung wird auch die Posi­ti­on des Par­la­ments gegen­über dem Rat geschwächt wer­den“, fügt der Euro­pa­par­la­men­ta­ri­er hin­zu. „Die Auf­ga­be für die Zukunft ist es, ein ein­heit­li­ches Wahl­recht in der Euro­päi­schen Uni­on zu schaf­fen, bei dem jede abge­ge­be­ne Stim­me die sel­be Gewich­tung hat”, sagt der Sozi­al­de­mo­krat abschlie­ßend.

Geklagt hat­ten 19 Grup­pie­run­gen beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, von der Pira­ten­par­tei über die Frei­en Wäh­ler bis zu den Grau­en Pan­thern; dar­un­ter auch die kla­ge­freu­di­ge rechts­ex­tre­me NPD. Durch die bis­he­ri­ge Sperr­klau­sel sei es für die Klein­par­tei­en deut­lich schwie­ri­ger, geeig­ne­te Kan­di­da­ten zu fin­den und um Spen­den zu wer­ben, lau­te­te die Argu­men­ta­ti­on. Das Ergeb­nis viel mit mit fünf zu drei Stim­men der Rich­ter knapp aus.

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