Angriff der Türkei auf Afrin/Syrien

Der völ­ker­recht­wid­ri­ge Angriff der Tür­kei gegen die kur­di­sche Bevöl­ke­rung und die YPG-Mili­zen in in der nord­sy­ri­schen Regi­on Afrin hat von der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft und den Part­nern der Tür­kei in der NATO bis­her kei­ne wirk­li­chen Fol­gen gezei­tigt. Die tür­ki­sche Regie­rung behaup­tet, dass sie nur Ter­ro­ris­ten im Nach­bar­land bekämp­fen wol­le. Die Tür­kei will offen­sicht­lich ihr Staats­ge­biet ver­grö­ßern oder aber zumin­dest ihren Ein­fluß­be­reich aus­wei­ten. Die Leid­tra­gen­den sind die Kur­den und ande­re Bevöl­ke­rungs­grup­pen in die­ser Regi­on. Die bis­her von den USA im Kampf gegen den IS unster­stütz­ten Mili­zen wer­den nun — wie­der ein­mal — im Stich gelas­sen. Die Span­nun­gen inn­ner­halb der NATO Part­ner, zwi­schen den USA, der Tür­kei und Russ­land stei­gen. Die Fol­gen sind der­zeit nicht abseh­bar. Dar­über hin­aus fin­det der Angriff mit deut­schen Waf­fen, mit dem Kampf­pan­zer Leo­pard 2 statt. Der Stopp aller Rüs­tungs­ex­por­te in die Tür­kei ist daher längst über­fäl­lig. Ein tätig wer­den der Bun­des­re­gie­rung eben­falls.

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