3 Prozent-Sperrklausel gekippt

Heu­te am Mitt­woch hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die 3 Pro­­­zent-Sper­r­­klau­­sel für die Euro­pa­wahl für ver­fas­sungs­wid­rig und damit unzu­läs­sig erklärt. Bernd Lan­ge, nie­der­säch­si­scher SPD-Euro­­pa­a­b­­ge­or­d­­ne­­ter, zeigt sich ent­täuscht: „Die Abschaf­fung einer Sperr­klau­sel bedeu­tet eine zuneh­men­de Zer­split­te­rung des Euro­päi­schen Par­la­ments. … Wei­ter­le­sen